Termine: Steuern und Sozialversicherung
Steuerzahlungen in bar: Nur eingeschränkt möglich
Einkommensteuer-Vergleichsrechner: Nun auch Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 erfasst
Alle vom Finanzamt geforderten Angaben gemacht: Steuererhöhende Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen ausgeschlossen
Umsatzsteuerbefreiung: Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Umgehung der Ein-Prozent-Regelung (nur) durch Führung eines Fahrtenbuches möglich
Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens können gewerbesteuerlich Gewinn hinzuzurechnen sein
Direktinvestition: Anleger haftet
Übernahme der Postbank: Keine Aussetzung erstinstanzlicher Klageverfahren gegen den Willen der Kläger
Bankgebühren: Mehr Transparenz für Verbraucher
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen: Beschränkte Steuerpflicht
Ungenehmigter Einzug verschafft kein dauerhaftes Wohnglück
Außentreppe unberechtigt abgebaut: Vermieter darf fristlos kündigen
Kein Urlaub beantragt? Führt nicht automatisch zu Verlust des Urlaubsanspruchs
Vermietung von Wohnraum an Arbeitgeber als Vermietung zu gewerblichen Zwecken zu beurteilen
Wie viel Personal eingestellt werden soll, bestimmt das Unternehmen
Ein Arbeitszeugnis mit Rechtschreibfehlern geht gar nicht
Personenstandsgesetz: Künftig soll auch Angabe "divers" möglich sein
Kind aufgrund Impfschadens verstorben: Eltern können Anspruch auf Rente haben
Privatschule: Kosten können Unterhalt erhöhen
Isolierter Tinnitus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden
Isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus nicht als Unfallfolge anzuerkennen
Keine Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft bei dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommender
Hilfstätigkeit
Arbeitsvertragliche Verfallklausel bei Erfassung auch des garantierten Mindestlohns unwirksam
Mieter errichtet Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
Heizkostenverteiler: Gerätemieter hat Anspruch auf Herausgabe der Zugangscodes
Mieterhöhungsverlangen kann nicht auf Mietspiegel von 1998 gestützt werden
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zu rechtlichem Mit-Elternteil des Kindes
Ehegattentestament trotz Aussetzung des Scheidungsverfahrens zwecks Mediation unwirksam
Sharehosting-Dienst: EuGH soll Haftung für urheberrechtsverletzende Inhalte klären
Kundenschutz bei Internetverträgen auf dem Prüfstand
Gerichtsverhandlung: Länder für grundsätzliches Verhüllungsverbot
Verwaltungsrecht: Nicht sofort den Teufel an die Wand malen
Kalte Progression: Bundeskabinett beschließt Dritten Steuerprogressionsbericht
Trinkwasser: Qualität soll EU-weit verbessert werden
2009 verlegtes Straßenpflaster: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt
Unfall beim Aussteigen auf Parkplatzgelände: Beide Beteiligten haften hälftig
Abschleppkosten: Autofahrer kann sich nicht auf Unkenntnis vorübergehenden Halteverbots berufen
Tickets zum Selberausdrucken: Eventims "print@home"-Gebühr unzulässig
Rechtmäßige offene Videoüberwachung des Arbeitgebers: Zeitablauf bedingt kein Verwertungsverbot
Verbissschäden durch Mäusebefall: Kfz-Versicherungsschutz darf nicht zu sehr beschränkt werden
Reisepreisminderung: Behindertenfreundlich ist nicht behindertengerecht
Begriffe "Olympia" und "olympisch": Werbliche Verwendung nicht immer unlauter
Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
Aussetzungszinsen: Verfassungsrechtliche Zweifel an Zinshöhe bereits ab 2014
Gesetzliche Krankenkasse: Prämie mindert Sonderausgabenabzug
Kreuzfahrt: Einladung löst keine Schenkungsteuer aus
Zweite Chance für Unternehmer: EU-Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
D- und O-Versicherung deckt GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen nicht
Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
Fehlerhafte Anlageberatung: Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller rund 45 Millionen Euro zurückzahlen
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung nicht von Höhe anfallender Veräußerungskosten abhängig
Immobilienverkäufe: Bundesregierung prüft Bestellerprinzip
Zweckentfremdung von Wohnraum kann erhebliches Bußgeld nach sich ziehen
Gebäude auf verkauftem Grundstück abgebrannt: Versicherungsleistungen schmälern Kaufpreisforderung
Auslandsentsendung: Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten
Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter
Abfindung an Grenzgänger bei Wegzug während Dauer des Dienstverhältnisses zumindest teilweise steuerpflichtig
Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässig
Kind in Berufsausbildung: Von Eltern getragene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können Sonderausgaben sein
Elterngeld: Schwangerschaftsbedingter Einkommensverlust darf sich nicht auswirken
Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters ausgeschlossen
Rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente: BFH-Urteil zu Besteuerung
Verletztenrente: Wiederaufleben nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen
Unfallversicherung: Duschen im Hotel ist nicht versichert
Verzug des Arbeitgebers mit Entgeltzahlung: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf BGB-Verzugspauschale
Unfallversicherung: Wer sich zu früh auf den Arbeitsweg macht, kann Nachteile erleiden
Rauchmelder in Zwischendecke vergessen: Handwerker haftet nicht für Arbeiten des Vorunternehmers
Betriebskosten: Auch Mietausfallsicherheit für Vermieter müssen Mieter mittragen
Mietvertragserbe: Nennung falscher Vorschrift macht Kündigung nicht unwirksam Ehe, Familie & Erben
Verteilung des Nachlasses: Nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung führt zu Zuwendung durch Erben
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Demütigungen und Gewalttätigkeiten in Ehe möglich
Berliner Testament: Pflichtteilstrafklausel kann Kind Erbenstellung kosten
Haftungsbefreiung nach illegalem Filesharing: Benennung eines Familienmitglieds mit Anschlusszugriff nicht ausreichend
Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen
AfD-kritischer Blogger darf nicht Domain "www.wir-sind-afd.de" nutzen
Bayerischer Landtag muss Presse über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit sind verfassungswidrig
"Kreisumlage": Betroffene Gemeinde zu Höhe anzuhören
Drei Vereinsverbote: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug: TÜV-Plakette darf versagt werden
Verkehrsrecht: Bei Zweifel am ersten Gutachten darf es ein zweites geben
Will ein Richter ein unscharfes Beweisfoto deuten, muss er sich anstrengen
Bußgeld gegen Rechtsanwalt: Abholen von Anwaltspost kein "Lieferverkehr"
Rückwärts ausparken: Besondere Vorsicht geboten
Große Flugverspätung: Ausgleichsansprüche bei "wet lease" bestehen gegenüber "gebuchter" Fluggesellschaft
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline: Kosten müssen sich innerhalb gewöhnlichen Flatrate-Tarifs halten
Craniosakrale Osteopathie: Werbung mit Wirkaussagen unzulässig
Inkassoschreiben: BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
Mindestlohngesetz auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar
Ehe für alle: Splittingtarif rückwirkend für alle Jahre seit 2001
Grundsteuerreform: Finanzamts-Adressdaten nicht aktuell
Solidaritätszuschlag ist bei Hinterziehung zu verzinsen
Lkw-Mautsätze sollen erhöht werden
Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen
Investmentfonds-Datenbank: BaFin plant Erweiterung
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen: Neues Schreiben des BMF
Trading mit Kryptowährungen: Gewinne können steuerfrei sein
Unrenoviert übergebene Wohnung: Mieter muss trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen
Ungenehmigte Untervermietung von Wohnraum kann Räumungspflicht begründen
Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber
Tankgutscheine des Arbeitgebers: Sachbezug fließt bei Erhalt zu
Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung
Rentenversicherung: Die Kindererziehungszeit kann auch der Großmutter Rente bringen
An Diabetes erkrankte Erstklässlerin hat Anspruch auf vorläufige Schulbegleitung
Kindergeld: Approbation des Kindes muss nicht entgegenstehen
Zur Anfechtbarkeit einer Kindergeld-Ablehnung
Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall
Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen können arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hemmen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch kann grundsätzlich tariflicher Ausschlussfrist unterworfen werden
Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht
Haus mit "Inventar" gekauft: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen
Nachbarn müssen Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück nicht dulden
Aufwendungen für Ehescheidung auch bei medizinischer Indikation nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Urne der Mutter: Kein Anspruch auf Umbettung in Reihengrab vorverstorbenen Vaters
Erbschaftsteuerrecht: Auszahlung an (vermeintlichen) Miterben ist Nachlassverbindlichkeit
Urheberrechtsverletzungen: BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube vor
Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst
Dritte Geschlechtsoption "divers": Bundeskabinett hat Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen
Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden
Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem Umsatzsteuersatz
Vor 18.05.2016 zu Elektroauto umgebautes Kfz nicht von Kfz-Steuer zu befreien
Nach langjährigem Verlust der Fahrerlaubnis darf erneute Fahrprüfung für Lkw gefordert werden
"Schummel-Software" rechtfertigt sofortige Untersagung des Betriebs eines Kfz
Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Fußgänger kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten bei Unfall mit Kfz allein haften
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Was nicht gefragt wird, muss nicht beantwortet werden
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Online-Marktplatzbetreiber sollen künftig in die Pflicht genommen werden
Schadenersatz: Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft
Apotheke darf keine Rezepte in Supermarkt sammeln
ELFE: Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld bald per App?
Steuerberater: Keine Auftragsverarbeiter nach der DSGVO
Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht zu beachten
Neben gesetzlicher noch private Krankenversicherung: Nur Beiträge an gesetzliche Krankenkasse als Sonderausgaben absetzbar
Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
Körperschaftsteuer: Ein "Übersehen" wird verziehen – eine mangelhafte Kontrolle nicht
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: BMF informiert über Änderung
Investitionsabzugsbetrag: Auch nach einer Betriebsprüfung darf der Antrag gestellt werden
Wenn die Frau eines Zahnarztes in der Praxis des Ehemannes mitwirkt...
Bessere Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten
Anlagebetrug mit Solaranlagen: Urteil rechtskräftig
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
Abgas-Skandal: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Robert Bosch GmbH
Überlassung möblierter Wohnungen: Ortsübliche Marktmiete kann Zuschlag für Möblierung erfordern
Entgelte für Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern
Nach Inanspruchnahme degressiver AfA: Wechsel zu AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ausgeschlossen
Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden
Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber nicht ihre private Mobilfunknummer verraten
Tarifvertragliche Sonderzuwendung: Tarifvertrag darf Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres vorsehen
Kindergeld: Ausbildungsbereitschaft volljährigen Kindes muss belegbar sein
Kindergeld: Anspruch endet bei Ausbildung des Kindes zur Erzieherin nicht schon mit bestandener Abschlussprüfung
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Ein Schulschwänzer muss seine Mutter verlassen
Kindergeld: Kein Zählkindervorteil bei "Patchwork-Familie" ohne Trauschein
Unterhalt: Eine Zweitausbildung müssen Eltern nur ausnahmsweise finanzieren
Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden
Mehrfache sachgrundlose Befristung: Verbot grundsätzlich verfassungsgemäß
Blindengeld wird grundsätzlich auch bei Alzheimer gezahlt
Verletzung durch willentlich gesteuerte kontrollierte Körperbewegung kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein
Grundsteuer C nur nach Reform möglich
Nachbargrundstück: Ungenehmigte Videobeobachtung ist unzulässig
Bauträgerfälle: Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten leistenden Unternehmers bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen Leistungsempfänger zulässig
Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen
Hauptsächlich im Ausland lebender Ehegatte hat keinen inländischen Wohnsitz
Erbrecht: Das Testament darf auf ein anderes Schriftstück verweisen
Vorfälligkeitsentschädigung mindert den Nachlass der Erben
Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen verfassungsgemäß – nicht aber Beitragspflicht für Zweitwohnungen
Facebook-Konto ist vererbbar
Mehrwertsteuererstattungen: Deutschland soll seine Vorschriften mit EU-Recht in Einklang bringen
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mangels Rechtsschutzinteresses kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
Nach Jugendstrafe darf Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz verweigert werden
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
#Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel problematisch
"Grün" für abbiegende Kfz: Straßenbahn hat dennoch Vorrang
"Wilder Streik" des Flugpersonals befreit Fluggesellschaft nicht von Pflicht zu Ausgleichszahlungen
Kfz schon nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
Verkauf von Speisen an "Heißer Theke": Umsätze im Schätzungswege aufzuteilen
Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden
Online-Händler: Vage Lieferangaben unzulässig
Aufforderung zu Abgabe einer Steuererklärung: Hinweis des Finanzamtes unschädlich
Privater Sicherheitsdienst: Kosten können außergewöhnliche Belastungen darstellen
Mitunternehmeranteil: Buchwertübertragung trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert seine Rechtsauffassung
Mehrwertsteuer: Mindestnormalsatz in der EU beträgt 15%
Bausparverträge: Kündigungsklausel unwirksam
Echte Daytrading-Geschäfte: Kein Verlustausgleich
"Münzgeldklausel" in AGB einer Bank ist unwirksam
BGH: Keine Kreditgebühr bei variabel verzinsten Darlehen
Umstrittene Share-Deals: Finanzministerkonferenz beschließt Gegenmaßnahmen
Kann der Kauf einer "verwohnten" Wohnung anschaffungsnahen Aufwand verursachen?
Ablöse bei Mietvertragsunterzeichnung: Bedingung tritt nur bei Unterzeichnung durch Ablöseschuldner ein
Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen
Befristetes Arbeitsverhältnis: Will es der Mitarbeiter, muss es keine Kehrtwende geben
Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
Arbeitgeber nach rechtswidriger Versetzung zu Schadenersatz für Zweitwohnung und Pendeln verpflichtet
Ersatzeinstellung während Elternzeit darf Teilzeitantrag des Arbeitnehmers in Elternzeit nicht entgegengehalten werden
Kinderbetreuung: "Anspruch auf Platz" bedeutet nicht "Anspruch auf Bezahlung"
Familiengerichtliche Auflagen zu Mediennutzung nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung
Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen
Unterhalt: Zahlung auch während eines Freiwilligen Sozialen Jahres
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten
Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen
Einführung der Inklusion an Gymnasium: Klage einer Schulleiterin unzulässig
"Wohnen für Hilfe": Steuerbefreiung?
Wohnanlage: Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung ist keine begünstigte Handwerkerleistung
Modernisierung: Der Mieter muss einen zweiten Balkon nicht unbedingt dulden
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für an Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Nachlasspflegeschaft: Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung von Darlehen sind Nachlassverbindlichkeiten
Anspruch auf Gegendarstellung auch ohne Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverfügung
Internetknotenpunkt-Betreiberin kann zu Mitwirkung an strategischen Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen verpflichtet werden
Hasskriminalität wird seit Juli von Hamburger Staatsanwaltschaft dokumentiert
Genehmigter Linienverkehr mit Bussen: Steuersatz des Subunternehmers
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar
Verkehrsunfall: Mietwagen bei geringer Nutzung nicht gerechtfertigt
Fußgängerunfall auf Radweg: Radfahrer und Fußgänger verantwortlich
Kfz verbotswidrig geparkt: Bei Unfall nach Einbruch der Nacht Mithaftung
Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen
Fernbus: Fehlende Prospektangabe über nächtliche Fahrtzeit als Kündigungsgrund
Markenrecht wird reformiert
Stiftung Warentest: Produkthersteller sollte Gelegenheit zu Stellungnahme im Vorfeld des Tests nutzen
Internet-Auktionsplattform eBay: Nutzername für Zurechnung der Verkäufe entscheidend
Urheberrecht: Webdesigner haftet für unerlaubte Nutzung von geschützten Fotos
Behinderten-Pauschbetrag: Bei Einzelveranlagung von Ehegatten auf Antrag hälftig abziehbar
Klageerhebung: Beim Finanzgericht nicht mit einfacher E-Mail
Stiftung von Todes wegen: Erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
Körperschaftsteuerliche Verlustabzugsbeschränkung: Vorläufiger Rechtsschutz gewährt
Steuersystem: DIHK fordert investitionsfreundlichere Gestaltung
Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau: Ergebnisse für das Kalenderjahr 2017
In Kleinbetrieben kann auch Krankheit ein Entlassungsgrund sein
Vorsteuerabzug: BFH erleichtert Inanspruchnahme
Infinus- beziehungsweise Fubus-Unternehmensgruppe: Streit um Schadenersatz für Anleger geht weiter
Finanztransaktionssteuer: Kleinanleger sollen geschont werden
Wertpapierregelungen: Änderung geplant
Zinscap-Prämie/Zinssicherungsgebühr: Preisklauseln sind unwirksam
Legen eines Hauswasseranschlusses durch Bauunternehmen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt
Spekulationsteuer bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims: Nicht auf häusliches Arbeitszimmer
Mietkaution: Bürgschaft und drei Netto-Kaltmieten müssen keine "Übersicherung" darstellen
Grundstückseigentümer: Wer Hecken und Bäume nicht schneidet, zahlt saftig
Betriebskosten: Notdienstpauschalen dürfen nicht umgelegt werden
Einkommensteuerfestsetzung trotz Bestandskraft aufgrund nachgereichter denkmalbehördlicher Bescheinigung noch änderbar
Junge Mütter müssen ihre Elternzeit nicht schon zu Beginn "minutiös" festlegen
Radelnde Sechs- und Siebenjährige haben noch weitgehende "Narrenfreiheit"
StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht
Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen
Handelskammer trifft keine Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz
Rechtsstreitigkeiten werden immer teurer
Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit Pkw: Einsatzfahrzeug haf- tet zu 2/3
Zu schnell gefahren: Angabe nicht existierender Person als Fahrer zur Verhinderung eines Fahrverbots erfüllt keinen Straftatbestand
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnenFlug verpasst wegen Bahnverspätung: Keine Entschädigung
Bonusaktionen für Smartphone-App "My Taxi" sind zulässig
Galeria Kaufhof darf nicht mehr uneingeschränkt mit "Grünem-Blatt-Siegel" werben
Rabatt: 30 Prozent auf (fast) alles?
Nachzahlungszinsen: BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Erbschaftsteuer: Vorläufigkeitsvermerk zu Neuregelung ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Datenschutz-Grundverordnung: Bundesfinanzministerium informiert über Umsetzung in der Steuerverwaltung
Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung zu erlassen
Gesellschaftsrecht: Reform soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen
Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken: Betroffene Anleger können Kapitalverlust steuerlich geltend machen
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung: Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung
Beschädigung der Mietwohnung: Vermieter kann sofort Schadenersatz verlangen
Bauherrenrecht: Frist zur Mängelbeseitigung muss konkret gesetzt werden
Für Verwaltung von über 50 Mietverhältnissen genutztes Arbeitszimmer: Kosten unterliegen steuerrechtlich keiner Abzugsbeschränkung
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
"Equal Pay": Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage
Arbeitgeber beschafft BahnCard für Mitarbeiter: OFD Frankfurt klärt lohnsteuerliche Behandlung
Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen kann zu berücksichtigen sein
Betrieblich veranstalteter Grillabend: Weg zur Toilette fällt unter Unfallversicherungsschutz
Kindergeld wegen Behinderung: Familienkasse mit Beschwerde wegen fehlender Mitwirkung des Kindes an Gutachten erfolglos
BAföG-Leistungen von Eltern in der Regel zurückzuzahlen
Elterngeld: Keine Verluste durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Kindertagesstätte: Servicepauschalen für Essensversorgung von Eltern zu bezahlen
Karenzentschädigung nicht erhalten: Rücktritt von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot zulässig
Rheinland-Pfälzisches Blindengeld erhöht Beitrag freiwilliger gesetzlicher Krankenversicherung nicht
Auslandsstudium: Ohne eigenen inländischen Hausstand kein Werbungskostenabzug
Befreiung von Rentenversicherungspflicht: Nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Rückabwicklung von Bauträgerfällen: Anspruch auf Erstattungszinsen bejaht
Starke Zugluft im Passivhaus kann Mietmangel begründen
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime sind keine Zweitwohnungen
Mehrfacher unterjähriger Wechsel Steuerklassenwechsel zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig
Hinterbliebenenversorgung: Altersabstandsklausel stellt keine Altersdiskriminierung dar
Freiwilliges soziales Jahr: Kind kann Anspruch auf Unterhalt haben
Erbrecht: Einen "Lebenspartner" kann es auch noch nach der "Annullierung" geben
Adblocker sind zulässig
Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle: Digitalverband Bitkom warnt vor Schnellschuss
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme von städtischen Bediensteten anordnen
Rentenversicherung: 8.000 Euro Abgeordnetendiäten reduzieren Altersbezüge auf 20 Prozent
Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Kreuzfahrten: Automatische Trinkgeldabbuchung ist unzulässig
Inspektion: Sicherungspflicht des Werkunternehmers
Keine Ratenzahlung für Ältere: Zulässige Altersdiskriminierung
Umsatzsteuer: Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich wird abgeschafft
Auch Online-Händler müssen prüfen, was sie vertreiben
Adidas kann sich Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen widersetzen
Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken
Online-Bestellung von Medikamenten: Auch hier Widerruf möglich
Grundsteuer I: Bemessung ist verfassungswidrig
Grundsteuer II: Steuerzahlerbund warnt vor Mehrbelastungen der Bürger
Grundsteuer III: Steuergewerkschaft fordert personelle und technische "Aufrüstung" der Bewertungsstellen in den Finanzämtern
Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft: Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht erfolglos
Liebhaberei: Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts
Aufrechnung durch Bankkunden: AGB-Klausel einer Sparkasse unwirksam
Wer Zinsänderungen erfahren will, muss nicht täglich zur Sparkasse laufen
Meldungen von Kapitalerträgen: Noch keine Weitergabe an Landesfinanzbehörden
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen zurückzahlen
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kein Anspruch auf verbesserten Schallschutz bei Modernisierung vorhandenen Badezimmers
Verbraucherrecht: Mal eben 94.000 Euro mehr verlangen ist etwas ganz Normales...
Mietminderung: Wusste Vermieter von Bauabsichten, kann es ihm noch nach 4 Jahren übel aufstoßen
Eigentumswohnung: Gegen ungeliebte Vogelkirsche "gesamtheitlich" angehen
Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin ist Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit: Steuerfreiheit nicht von entsprechender Einordnung des Arbeitgebers abhängig
"Hinreichend bestimmter" Teilzeitwunsch darf nicht per E-Mail abgelehnt werden
Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Gesundheitsdaten sind nicht für den Arbeitgeber bestimmt
Umgangsrecht der Großeltern: Zu befürchtender Loyalitätskonflikt des Kindes kann entgegenstehen
Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer
Ausbildungsende im Kindergeldrecht: Ablauf gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit maßgeblich
Unterbringung im Internat: Aufwendungen sind als Kinderbetreuungskosten abziehbar
Erstmalige Berufsausbildung/erstmaliges Studium: Nichtberücksichtigung der Kosten als Werbungskosten nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Schüler bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
Rentenversicherung: Beitragslücken können wirksam nur kurzfristig gefüllt werden
Wohnungseigentumsrecht: Bäume stehen grundsätzlich in Gemeinschaftseigentum
Errichtung eines Neubaus: Keine Steuerermäßigung für damit im Zusammenhang stehende Handwerkerleistungen
Auf Straßen überhängende Pflanzen: Grundstückseigentümer muss Beseitigungskosten tragen
Europäisches Nachlassrecht: EuGH soll über Formularzwang entscheiden
Nach Tod noch Rente gezahlt: Kontobevollmächtigte müssen Beträge erstatten
Pflegekosten für Grab der Mutter des Erblassers sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Suchmaschinenbetreiber muss Suchergebnisse nicht vor Anzeige auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen untersuchen
Abonnierte Online-Dienste jetzt auch im EU-Ausland verfügbar
Zweiter Berliner Umsatzsteuertag: EU-Mehrwertsteuersystem wird reformiert – Künstliche Intelligenz im Umsatzsteuerrecht
Internationale Handelssachen: Länder für Zulassung von Englisch als Gerichtssprache
Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe
Beamte und Soldaten: Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten nicht steuerfrei
Gaffer: Bundesrat will Strafen ausweiten
Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: Unklar gestaltete Verkehrsflächen erfordern gesteigerte Sorgfalt
Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Versicherer muss Kunden über unwirksame Klauseln in Verträgen informieren
Verbraucherrecht: Auch bei gestiegenen EEG-Umlagen dürfen Kunden fristlos kündigen
Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten mit Wirkung für den anderen möglich
Entsorgung von Inkontinenzmaterial: Nicht auf Kosten der Krankenkasse
eBay: Irrtümliche Einstellung eines Sofortkaufs ist anfechtbar
Auf Olympische Ringe anspielende Werbung für Grillprodukte ist zulässig
Heilmittelwerbung: Auch Werbegeschenke an Fachkreise unterliegen Ein-Euro-Wertgrenze
Zinsen: 6 Prozent sind auch in Zeiten von Minuszinsen ok
Steuernachforderungen: Chance auf zeitgemäße Verzinsung verpasst
Häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung nicht abzugsfähig
Erklärte, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzte Renteneinkünfte: Keine Korrektur nach § 129 AO
Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden
Umsatzsteuer: Bei Nichterweislichkeit ausländischen Empfängerorts inländischer Empfängerort anzunehmen
Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen: WPK, BStBK und BRAK erneuern ihre Bedenken
Spargeld einzahlen darf keine 7,50 Euro kosten
Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Einlösung ist nicht steuerbar
Öffentlicher Gehweg: Räum- und Streupflicht des Vermieters nur bei Übertragung der Pflicht durch Gemeinde
Unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelte Grundstücksverkäufe: Berichtigungsanspruch nur in gesondertem Berichtigungsverfahren
Mietrecht: 1.681 Euro mehr zahlen hat mit Modernisierung nichts mehr zu tun
Arbeitszeugnis: Arbeitgeber darf seine Beurteilung knicken und tackern
Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit kann als "Arbeitszeit" anzusehen sein
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
Doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort
Kenntnis der Abstammung: Pflicht zum Gentest kann auch leibliche Kinder eines mutmaßlichen Vaters treffen
Umgangsvereinbarung nicht eingehalten: Ordnungsgeld gegen Kindesmutter
Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu "verlängertem" Kindergeldanspruch
Kindergeld bei volljährigem behinderten Kind: Eingliederungshilfe bei behinderungsbedingtem Mehrbedarf zu berücksichtigen
Jobcenter darf die Anforderungen an Selbstständige bei Vorlage von Unterlagen nicht überspannen
Arbeitsrecht: Schichtwechsel muss kein betriebliches Eingliederungsmanagement vorausgehen
Vandalismus in der Schule rechtfertigt Ausschluss von Kursfahrt
Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Nachbarn massiv beleidigt und bedroht: Randalierer muss ausziehen
Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Kirchturmbeleuchtung ist von Anwohnerin hinzunehmen
Großvater enterbt Sohn: Enkel kann Pflichtteilsanspruch gegen Erben haben
Erbschaftsteuer: Auch ein erst später fällig werdendes Vermächtnis hat sofort einen Wert
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Soll von einem Erbvertrag abgewichen werden, müssen alle Beteiligten zustimmen
Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
Tierarzneimittel: Werbung bei Facebook grundsätzlich verboten
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher Whats-App-Nutzer vorerst nicht weiter verwenden
Vordrucke und Formulare: Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen
Cyberkriminalität: Bundesrat will Schutz verbessern
Abgasskandal: Betroffener VW darf auch ohne Software-Update vorerst weiter benutzt werden
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5: Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung
Irrtümliche Abladung: Verletzt rechtliches Gehör
Studium im Rentenalter: Werbungskostenabzug nur unter bestimmten Voraussetzungen
Erst Einspruch, dann Änderungsantrag geht nicht
Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
Kirchensteuer: Bei "positiver" Günstigerprüfung kann Sonderausgabe geltend gemacht werden
Bargeldbranche: Verstärkte Kontrolle dank Kassen-Nachschau
Einbringung eines Betriebs von Kapital- in Personengesellschaft: Zuvor entstandener Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen
Private Mitbenutzung eines betrieblich genutzten Raums: Kein Abzug von Betriebsausgaben
Erlöse eines Taxiunternehmers auf Grundlage der Jahresgesamtlaufleistungen der Taxen schätzbar
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Vorzeitige Kreditrückzahlung: Bank darf keine 300 Euro verlangen
Konto-Prämie ist steuerpflichtig
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken: Auch Zweit- und Ferienwohnungen sind begünstigt
Unter Walnussbaum geparkt: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch herabfallende Nüsse
Leitender Angestellter in der Schweiz: Einkünfte unterliegen keiner Besteuerung in Deutschland
Betriebsratswahl: Sitzverteilung nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß
Privatnutzung betrieblicher Kfz: Regelung zu Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Regelaltersrente: Kein "Abschlag" bei Erstattung vorangegangener vorzeitiger Altersrente durch Haftpflichtversicherer
Kindergeld-Abzweigung darf nicht wegen Minderjährigkeit des Kindes abgelehnt werden
Eltern: Ausbildungsunterhalt und BaföG-Amt-Vorschuss
Ausbildungsförderung: Zusammenwohnen mit Elternteil führt nicht immer zu geringerem Umfang
Glatteistest: Unfall auf Rückweg zum Auto nicht versichert
Wöchentliche Ruhezeit darf an beliebigem Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
Falsch abgerechnete Überstunden führen nicht zwingend zur Kündigung
Pflegeeinrichtung: Eine Pflegekraft für bis zu 60 Bewohner ist evident unzureichend
Ab März geltendes Schneideverbot für Hecken: Keine Pflicht zu vorherigem vorsorglichen Rückschnitt
Vermeintliche Pflichtverletzung im Mietverhältnis: Vermieter darf Mieter nicht einseitig Gebrauch an Teil des Mietobjekts entziehen
Anliegerbeiträge zum Straßenausbau nicht von Steuer absetzbar
Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
Testament: Auch eine "Vollmacht" kann den Nachlass wirksam regeln
Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach zum Todeszeitpunkt geltendem Recht
Leibrente nicht eingefordert: Zahlungspflichtiger kann sich nach Tod des Berechtigten auf Verjährung berufen
In Internethandelsplattform eingebettete Suchfunktion: BGH klärt Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen
Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: Vorläufige Liste der teilnehmenden Staaten bekannt gegeben
Datenträgerverfahren: Bundeszentralamt für Steuern weist auf neue Formulare hin
Stolpersteine: Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für Verlegung in München
Verkauf bundeseigener Immobilien: Bundesrat will Wettbewerb einschränken
Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden
Verkehrssicherungspflicht: An Landstraßen sind große Werbetafeln der Bauern üblich
Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen ist unzulässig
Dashcam kann durchaus auch vor Gericht ausgewertet werden...
Unfall: Kosten für Ersatzfahrzeug werden nicht immer voll erstattet
"Mehrfachversicherung" kann Versicherungsschutz kosten
Schwerbehindertenausweis: Merkzeichen "Blind" setzt keine Störung des Seh-Apparates voraus
Ticketing-Unternehmen CTS Eventim darf keine Exklusivvereinbarungen mit Veranstaltern und Vorverkaufsstellen treffen
Luxuswaren-Anbieter darf seinen Händlern Verkauf der Waren über Amazon verbieten
Einkommensteuer 2017: Finanzämter starten Anfang März mit Bearbeitung
#Erbschaftssteuergesetz 2009: Durfte auch nach dem 30.06.2016 noch angewendet werden
Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen absetzbar
Säumniszuschläge wegen nicht gezahlter Steuern können bei Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Fälligkeit erlassen werden
Geänderten Gewerbesteuermessbescheid nicht an die Gemeinde übermittelt: Finanzamt haftet nicht für Gewerbesteuerausfallschaden
Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Rechnungen: Bei ungenauer Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug
Datenträgerverfahren für Zuflüsse: Wichtige Änderung ab 01.01.2018
Zwischengewinne in Zusammenhang mit Erwerb von Fondsanteilen können negative Einnahmen aus Kapitalvermögen sein
Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger vereinfachen
So genannte Kontenwahrheit: Rechtsänderungen durch Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Mietpreisbremse: Karlsruhe soll Verfassungsmäßigkeit prüfen
Nach Erbfall an Gebäude aufgetretener Schaden: Reparaturaufwendungen mindern Erbschaftsteuer nicht
Vorhalten einer Wohnung aus beruflichen Gründen kann Werbungskostenabzug rechtfertigen
Auf Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern
Verkehrssicherungspflicht: Auch der Arbeitgeber muss auf die Autos seiner Mitarbeiter aufpassen
Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere besser geschützt
Unterhaltsrecht: OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen
Tätlichkeit gegenüber Kollegen: Arbeitsunfall des geschädigten Opfers anerkannt
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen: Finanzbehörde muss ordnungsgemäße Vorbereitung auf anerkannten Abschluss prüfen
Professoren können in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Montagebetrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig
Hausneubau: Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten können Gefälligkeitsleistung sein
Witwenrente ausnahmsweise auch nach nur zwei Monaten Ehe
Wegen künstlicher Ernährung des Vaters mittels PEG-Sonde: Ererbter Schmerzensgeldanspruch möglich
BND muss Speicherung und Nutzung bestimmter Telefonie-Metadaten unterlassen
Ortsnetzrufnummern werden wegen Vortäuschung von Ortsnähe abgeschaltet
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Journalistenverband fordert Abschaffung
Amtliche Informationen: Bei anonymer Antragstellung kein Anspruch auf Zugang
Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatz sollte nach Ansicht der EUKommission dauerhaft bei 15 Prozent liegen
Bundesrepublik Deutschland gegen Rüstungs- und IT-Unternehmen: Klage rechtskräftig abgewiesen
Einbindung in linksextremistische Kreise rechtfertigt Speicherung personenbezogener Daten durch Verfassungsschutz
Das "gelbe Blinklicht" bringt einem Kehrmaschinenfahrer kein Vorfahrtsrecht
Stein aufgewirbelt: Lkw-Fahrer haftet mangels Sorgfaltspflichtverletzung nicht
Lkw-Fahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II tritt in Kraft: Zahlungen werden einfacher
Behandlung in türkischer Privatklinik: Kosten nur teilweise zu erstatten
Gepäckverspätung: Ersatzbeschaffung muss angemessen sein
Sturz im Supermarkt: Bei Warnhinweises kein Schmerzensgeld
Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer: Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Absatz1 UStG konkretisiert
Kennzeichnung von Bio-Eiern nicht mit auch für "konventionelle" Eier genutzter Printmaschine
Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung als "Gelenk-Tabletten" untersagt
Reiserecht: Hotelbetreiber muss falsche Bewertung widerlegen, will er sie löschen
Verzicht auf ein Privatdarlehen: Kein Verlust aus Kapitalvermögen
Beschränkt Steuerpflichtige: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen EU-widrig?
Doppelte Haushaltsführung: Mietspiegel kann zu Ermittlung des Durchschnittsmietzinses herangezogen werden
Mietpreisbremse nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar
Werbungskosten: Wann sind Fahrten "typischerweise arbeitstäglich"?
Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Nachtarbeitszuschlag ist aus gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen
Elterngeld Plus: Keine Partnerschaftsbonusmonate, wenn Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird
Kindergeld: Aufhebung bei Doppelzahlungen
Private Krankenversicherungen dürfen Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken
Betriebsübergang: Grundsätzlich kein Wiedereinstellungsan-spruch im Kleinbetrieb
Ausbildungsvergütung: Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung möglich
Ungerechtfertigte Leibesvisitation kann Arbeitsunfall sein
Zweitwohnungssteuer: Liegt die "Wasserstelle" 930 Meter ent-fernt, fehlt die Mindestausstattung
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haus-haltsnahe Dienstleistungen erteilen
BMF-Schreiben gibt Aufschluss, was zu anschaffungsnahen Her-stellungskosten zählt
Schönheitsreparatur: Auch wenn der Vermieter streicht, darf der Mieter den Ton angeben
Unterhaltsverfahren: Falschangaben können Unterhaltsanspruch kosten
Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Zahntechnikerhandwerk: Meisterzwang ist verfassungsgemäß
Handel mit Kleidung: Vorsteuerabzug erfordert mehr als bloße Angabe der Kleidungsgattung
"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
